Allgemeine Nutzungsbedingungen

dartsbasar.de

1. Grundlegende Bestimmungen

1.1 Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des unter der    Domain http://www.dartsbasar.de (nachfolgend als „dartsbasar.de“ bezeichnet) durch Timo Backhus, Niederemserstraße 26a, 65510 Idstein (nachfolgend als „Betreiber“ bezeichnet) betriebenen digitalen Marktplatzes durch gewerbliche Anbieter (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) und Kunden (nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet). Anbieter und Kunden werden nachfolgend gemeinschaftlich als „Nutzer“ bezeichnet.

1.2 Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 BGB. Unternehmer gem. § 14 Abs. 1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 

1.3. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Nutzer verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

2. Unternehmereigenschaft

2.1 Die Möglichkeit sich auf dartsbasar.de als Anbieter zu registrieren, richtet sich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, welche die Leistungen im Rahmen ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden und an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.

2.2 Der Betreiber behält sich vor, die Unternehmereigenschaft des Anbieters vor dem Vertragsschluss zu kontrollieren.

3. Gegentand des Vertrages

3.1. Dartsbasar.de ist ein digitaler Marktplatz, auf dem registrierte Anbieter gegen Entgelt Dienstleistungen und Waren, insbesondere überwiegend im Bereich der Sportart Darts, zum Verkauf anbieten und mit Kunden hierüber Verträge schließen können. Zudem ist es jedem Anbieter auf der Plattform möglich, Werbemaßnahmen, insbesondere Werbeplätze auf dartsbasar.de gegen Entgelt zu buchen.

3.2. Verträge zwischen gewerblichen Anbietern und Verbrauchern werden direkt über dartsbasar.de geschlossen. Verträge zwischen nicht gewerblichen Anbietern und Verbrauchern werden nicht über dartsbasar.de geschlossen. Hierfür stellt der Betreiber lediglich eine technische Möglichkeit zur Kommunikation zur Verfügung. Bei der Schaltung von Anzeigen über Werbeplätze dient die Plattform dazu, den Kunden die Angebote der Anbieter zu präsentieren. Bei Interesse des Kunden erfolgt über Klick auf die entsprechende Präsentation eine Weiterleitung zum Angebot des Anbieters.

3.3. Der Betreiber stellt nur die technische Möglichkeit zur Nutzung des Marktplatzes durch die Nutzer zur Verfügung. Der Vertrag über die Angebote kommt direkt zwischen Anbieter und Kunde zustande. Der Betreiber wird ausdrücklich nicht Vertragspartei der getroffenen Vereinbarungen. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Nutzer verantwortlich. 

4. Einrichtung eines Nutzer-Accounts, Vertragsschluss

4.1. Voraussetzung für die Nutzung von dartsbasar.de als Anbieter ist die Registrierung auf dem digitalen Marktplatz und die Einrichtung eines Nutzer-Accounts.

4.2. Kunden können dartsbasar.de mit und ohne Registrierung nutzen. Die Leistungen von dartsbasar.de sind für Kunden kostenfrei.

4.3. Die Registrierung, das Anlegen eines Nutzer-Accounts sowie das Einstellen von Produkten sind für Anbieter kostenpflichtig. Hierbei hat der Anbieter die Möglichkeit, aus verschiedenen Modellen zu wählen. Die Einzelheiten hierzu sind unter Ziffer 7. dieser Nutzungsbedingungen geregelt.

4.4. Registrierung als Kunde

Das Angebot des Betreibers auf dartsbasar.de zur Begründung eines Nutzungsvertrages mit Kunden richtet sich an Verbraucher und Unternehmer und ist verbindlich.
Über die Checkbox „Registrieren“ kann ein Kunde sich auf dartsbasar.de registrieren und einen Nutzer-Account anlegen. Hierzu muss der Kunde nach Aufruf der Registrierungsseite seine Kontaktdaten eingeben sowie Benutzername und Passwort festlegen. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen des Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ des Browsers abzubrechen. Mit dem Absenden seiner Daten durch Bestätigung der Schaltfläche „Registrieren“ nimmt der Kunde das Vertragsangebot des Betreibers zum Abschluss des Nutzungsvertrages an. 

4.5. Registrierung als Anbieter

4.5.1. Registrierung über dartsbasar.de

Das Angebot des Betreibers auf dartsbasar.de zur Begründung eines Nutzungsvertrages mit Anbietern ist verbindlich.
Über die Schaltfläche „Händler werden“ kann ein Anbieter sich auf dartsbasar.de registrieren und einen Nutzer-Account anlegen. Hierzu muss der Nutzer nach Aufruf der Registrierungsseite seine Kontakt- und Firmendaten und die Umsatzsteuer-ID eingeben sowie ein Passwort festlegen. Das entsprechende Gebührenmodell kann nach der kostenlosen Registrierung im Händler Backend ausgewählt werden. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Anbieter jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen des Browserfensters abzubrechen. Mit dem Absenden seiner Daten durch Bestätigung der Schaltfläche „Händler werden“ nimmt der Anbieter das Vertragsangebot des Betreibers zum Abschluss des Nutzungsvertrages an.

4.5.2. Registrierung per E-Mail

Die Angebote des Betreibers im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages.
Der Anbieter kann dem Betreiber per E-Mail seine Kontakt- und Firmendaten und die Umsatzsteuer-ID übermitteln. Anfragen des Anbieters zur Begründung eines Nutzungsvertrages sind für diesen verbindlich. Der Betreiber kann dieses Angebot durch Erstellung eines Anbieter-Accounts annehmen, wodurch ein Nutzungsvertrag geschlossen wird.

4.6. Schalten von Werbemaßnahmen, z. B. Schalten einer kostenpflichtigen Anzeige in Form eines Werbebanners

Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail) zur Buchung von Werbemaßnahmen, welches Sie innerhalb von 7 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.
Nach Annahme des Angebots erhält der Anbieter vor Veröffentlichung der Werbemaßnahme einen Zugang, um die Werbemaßnahme zu prüfen und ggf. Korrekturen veranlassen zu können. 

4.7. Die Abwicklung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei zum Teil automatisiert. Der Nutzer hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

5. Widerrufsrecht

Verbrauchern in Sinne von § 13 BGB steht als Nutzer der Plattform hinsichtlich der Nutzung des digitalen Marktplatzes ein Widerrufsrecht gem. § 355 Abs. 1 BGB zu. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Schaltfläche „Widerrufsrecht Dienstleistungen.“

6. Verfügbarkeit

6.1. Der Betreiber stellt dartsbasar.de mit einer Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel zur Verfügung. Davon ausgenommen sind Wartungszeiten und Zeiten, in denen der Server nicht verfügbar ist aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen (höhere Gewalt, Netzwerkstörung außerhalb unseres Netzes, Verschulden Dritter etc.)

6.2. Die Regelungen der Ziffer 11. dieser Nutzungsbedingungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt.

7. Preise und Zahlungsbedingungen; Preisanpassung

7.1. Im Falle eines Vertragsschlusses zwischen gewerblichem Anbieter und Kunde über eine Ware oder Dienstleistung erhebt der Betreiber von den Anbietern ein Entgelt. Dabei stehen dem Anbieter verschiedene Modelle (Provision pro verkauftem Artikel, Gebühr pro gelistetem Artikel, monatliche Pauschale etc.) zur Verfügung. Einzelheiten hierzu finden sich auf dem sog. Händler-Backend des Anbieters oder ergeben sich aus dem Angebot des Betreibers. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom Betreiber im Händler-Backend veröffentlichten oder im Angebot übermittelten Preise. Zusätzlich zu den beschriebenen Entgelten übernehmen die Anbieter sämtliche mit dem Zahlungsvorgang verbundenen Gebühren, einschließlich etwaiger Gebühren für die Nutzung von Zahlungsdienstleistern.

7.2. Die Provision fällt nicht an, wenn der Kunde gegenüber dem gewerblichen Anbieter von einem gesetzlich bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht; in diesem Fall informiert der Anbieter den Betreiber unverzüglich nach Zugang des Widerrufs in Textform.

7.3. Soweit nichts anderes vereinbart, rechnet der Betreiber das Entgelt gegenüber dem Anbieter monatlich ab.

7.4. Soweit nicht anders angegeben, sind die Gebühren und Provisionen sofort nach Entstehung zur Zahlung fällig.

7.5. Wir sind berechtigt, die Preise für unsere angebotenen Leistungen angemessen zu erhöhen (z. B. höhere Kosten, neue Funktionalitäten). Dazu sind wir insbesondere berechtigt, wenn und soweit Dritte, die er zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten hinzugezogen werden müssen (insbesondere Hosting), wiederum ihre Preise dafür anpassen. Eine Preisanpassung werden wir mindestens sechs Wochen im Voraus schriftlich oder elektronisch ankündigen. Sind Sie mit dieser Preisanpassung nicht einverstanden, steht Ihnen ein außerordentliches Sonderkündigungsrecht zu. Auf dieses Sonderkündigungsrecht werden wir Sie zusammen mit jeder Ankündigung hinweisen. Kündigt Sie hingegen nicht, sind wir berechtigt, die angepassten Preise zu verlangen.

8. Nutzung des digitalen Marktplatzes, Einschränkung beim Anbieten von Leistungen, Ranking 

8.1. Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder und Videos dürfen sich ausschließlich auf die angebotenen Produkte beziehen. Werbung für außerhalb von dartsbasar.de angebotene Produkte ist unzulässig. 

8.2. Anbieter, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Produkte an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.

8.3. Insbesondere das Anbieten von Waffen und Produkten mit Bezügen zu pornografischen oder jugendgefährdenden Inhalten, z.B. durch entsprechende Symbole oder Darstellungen, die religiöse Gefühle, strafrechtliche Normen, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen oder dazu geeignet sind, ist untersagt.

8.4. Verstößt der Nutzer gegen die vorgenannten Regelungen, stehen dem Betreiber insbesondere die Rechte nach Ziffer 10. dieser Nutzungsbedingungen zu und kann zur zeitweisen Sperrung oder Löschung des Anbieters oder einzelner Inhalte führen.

8.5. Für das Ranking der Produkte auf dartsbasar.de werden die Produkte mit der höchsten Übereinstimmung zu den eingegeben Buchstaben bzw. Suchwörten des Nutzers angezeigt. Sofern ein Anbieter Gebühren für die Listung bezahlt, werden die gesponserten Artikel über den nicht gesponserten Artikeln gelistet.

9. Nutzungsrechte an Inhalten 

9.1. Die auf dem digitalen Marktplatz verfügbaren Inhalte sind überwiegend durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum des Betreibers, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist gegebenenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne der §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 Urhebergesetz geschützt. Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie den auf dem digitalen Marktplatz vorgegebenen Bedingungen nutzen.

9.2. Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Betreiber jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Betreibers sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zum Beispiel durch Anzeige der Inhalte auf dem digitalen Marktplatz), wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social Media Kanäle umfasst, sowie zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social Media Kanäle umfasst.

9.3. Soweit der Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte wieder vom digitalen Marktplatz herunternimmt, erlischt das dem Betreiber vorstehend eingeräumte Nutzungsrecht. Der Betreiber bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die dem Betreiber, anderen Nutzern des digitalen Marktplatzes oder Dritten eingeräumten Nutzungsrechte bleiben insofern unberührt, als das der Betreiber weiterhin berechtigt ist, bereits veröffentlichte Newsletter, Blogbeiträge oder Eintragungen auf Social Media Kanälen weiterhin zu verwenden. 

10. Verantwortlichkeit für Inhalte, Nutzer-Accounts und Haftungsfreistellung 

10.1. Die von den Anbietern auf dartsbasar.de veröffentlichten Angebote werden vom Betreiber nicht auf Rechtsverletzungen geprüft. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Anbieter verantwortlich. Der Betreiber hat insbesondere keinen Einfluss auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der Angebote. 

10.2. Die Nutzer können auf dem digitalen Marktplatz eigene Inhalte veröffentlichen. Sie verpflichten sich dabei, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.

10.3. Der Betreiber kann einzelne Nutzer oder Inhalte eines Nutzers zeitweise sperren oder löschen, wenn der Nutzer rechtswidrige oder gegen die Geschäftsbedingungen verstoßende Inhalte veröffentlicht oder für eine wiederholte rechtswidrige Veröffentlichung konkrete Anhaltspunkte bestehen. 

10.4. Der Betreiber wird die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Nutzers oder des Inhaltes gegenüber dem Nutzer in Textform begründen.

10.5. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Nutzers oder eines Inhaltes wird der Betreiber den Nutzer oder den Inhalt unverzüglich wieder freigeben, sobald der Verdacht auf Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser Geschäftsbedingungen ausgeschlossen ist. 

10.6. Die Nutzer stellen den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung von Materialien der Nutzer auf dartsbasar, im Newsletter oder sonstigen Werbematerialien geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Leistungen von dartsbasar entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers erfolgt.

11. Leistungsstörung und Haftung

11.1. Die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen. Der Betreiber haftet im Übrigen nach den im Folgenden dargelegten Grundsätzen.

11.2. Der Betreiber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Betreiber ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. 

11.3. Sofern wesentliche Vertragspflichten des Betreibers betroffen sind, ist die Haftung des Betreibers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

11.4. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Betreibers bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

12. Zurückbehaltungsrecht 

Ein Zurückbehaltungsrecht können Nutzer nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

13. Vertragslaufzeit und Kündigung 

13.1. Das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Betreiber zur Nutzung des digitalen Marktplatzes wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Monatsende gekündigt werden. Der Anbieter hat die Möglichkeit durch Mitteilung in Textform an den Betreiber oder durch Löschen des Nutzer-Accounts im Händler-Backend den Vertrag zu kündigen. 

13.2. Das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Betreiber zur Nutzung des digitalen Marktplatzes wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

13.3. Der Nutzer hat die Möglichkeit, seinen Nutzer-Account durch Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) an den Betreiber löschen zu lassen und damit den Vertrag zu kündigen. Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag gegenüber dem Kunden ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. 

13.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung für alle Parteien bleibt unberührt. Dabei steht dem Betreiber insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. 

13.5. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (bspw. E-Mail).

14. Identität des Betreibers, Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

14.1. Identität des Betreibers:

Timo Backhus
Niederemserstraße 26a
65510 Idstein
Telefon: 017645698246
E-Mail: info@dartsbasar.de

14.2. Vertragssprache ist deutsch.

14.3. Der vollständige Vertragstext wird von dem Betreiber nicht gespeichert. Vor Absenden der Registrierung des Nutzers können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers/Email-Programmes ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Registrierungsanfrage beim Betreiber werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Nutzer übersandt.

15. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Alternative Streitbeilegung

15.1. Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

15.2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Betreiber bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

16. Alternative Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.